Geldstrafe für Kameruner:

Übergriff: Laut Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht gegen Polizist

 

Von unserem Redaktionsmitglied

Simon Scherrenbacher


Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl gegen einen Mann aus Kamerun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erlassen. Der 32-jährige Etienne M. soll nach einer Personenkontrolleam8. Maiim Hauptbahnhof drei Bundespolizis- ten verletzt haben. Der Fall hatte überregional für Aufsehen gesorgt, weil dagegen M. behauptet hatte, ins Gesicht geschlagen worden zu sein.

„Wir haben das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten, den es betrifft, mangels hinreichenden Tat- verdachts eingestellt“, teilt Florian Pistor von der Heidelberger Staatsanwaltschaft nun auf Anfrage mit. „Wir gehen nicht von einer Straftat aus“, fügt er hinzu.



Keine Angaben zur Höhe


Der Strafbefehl gegen M. lautet unter anderem auch auf Körperverletzung. Er sei dem Kameruner bereits zugestellt worden, so Pistor. „Er muss sich noch entscheiden, ob er ihn annimmt oder nicht“, erläutert er. Abhängig davon komme es zu einer Gerichtsverhandlung. Es handle sich um eine Geldstrafe. Über die Höhe machte der Staatsanwalt keine Angaben.

„Das ist noch nicht entschieden“, sagt Rechtsanwalt Christian Rosenbaum, der Etienne M. vertritt, auf die Frage, wie sein Mandant und er mit dem Strafbefehl umgehen werden. Dass gegen den Bundespolizisten nicht mehr ermittelt werde, liege maßgeblich daran, dass M. keine Erklärung zu dem Vorfall abgegeben habe: „Ich habe ihm aus taktischen Gründen empfohlen, keine Aussage zu machen.“

Sollten Rosenbaum und sein Mandant sich entscheiden, den Strafbefehl nicht anzunehmen, und es in der Folge zu einer Gerichtsver- handlung kommen, so könnten nach Angaben des Rechtsanwalts die Ermittlungen gegen den Bundespolizisten wieder aufgenommen werden. „Wenn es neue Gesichtspunkte gibt, ist das möglich“, erklärt Rosenbaum.


Zwischen 80 und 200 Menschen hatten Ende Juni für den Kameruner in Heidelberg demonstriert. Die Menge zog vom Hauptbahnhof über den Bismarckplatz bis hin zum Kornmarkt. Zuvor hatte M. Mitte Mai in der Bürgersprechstunde im Gemeinderat den Vorfall aus seiner Sicht geschildert. Demnach war der Beamte ohne erkennbaren Grund aggressiv geworden und hatte ihm einen Schlag ins Gesicht versetzt. Laut Bundespolizei hatte dagegen der Physik-Doktorand aus Mann- heim die Beamten geschlagen, getreten und angespuckt. Die Kollegen hätten Kratzer, Prellungen und eine Handverletzung davongetragen.


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As of 4. November 2009.

Tuesday, 10 November 2009

 
 

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